Musterbrief „Minderjährige – Geschäft unwirksam“ 

Hans Muster 	Ort, Datum
Glückstraße 1 
5020 Salzburg

Einschreiben 
XY-GmbH & CoKG 
Benzgasse 3 
1010 Wien 

Betrifft: Kaufvertrag über funkferngesteuerten Ferrari 
Rechnung Nr. ………., mein Sohn Manfred Muster 

Sehr geehrte Damen und Herren! 

Mein Sohn, Manfred Muster, hat – ohne mein Wissen und ohne meine Zustimmung – am ……………….. bei Ihnen einen funkferngesteuerten Ferrari um € ………,-- gekauft und dabei € ……,-- angezahlt. 

Mein Sohn ist 15 Jahre alt, geht noch zur Schule und verfügt über kein eigenes Einkommen. Er bekommt ein monatliches Taschengeld von € …….,--. Das vorliegende Geschäft gefährdet daher seinen Lebensunterhalt und ist ohne meine Zustimmung unwirksam. 

Als gesetzlicher Vertreter meines Sohnes teile ich Ihnen daher mit, dass ich obigem Kaufvertrag meine Zustimmung verweigere. Ich fordere Sie auf, die erhaltene Anzahlung von € ……..,-- bis spätestens ……………….. auf mein Girokonto bei der Bank, BLZ ……….., Kontonummer ……………….., zu überweisen. Sobald die Rückzahlung eingelangt ist, werde ich Ihnen den funkferngesteuerten Ferrari zurückstellen. 

Mit freundlichen Grüßen 

Hans Muster (=eigenhändige Unterschrift) 

Wichtige Informationen zum Musterbrief 

Das Ausmaß der Geschäftsfähigkeit richtet sich bei Kindern und Jugendlichen nach dem Alter: Kinder (Personen unter 7 Jahren) sind völlig geschäftsunfähig. Sie können lediglich kleinere Bargeschäfte tätigen (z.B. Kauf einer Wurstsemmel). 

Unmündige Minderjährige (Personen zwischen 7 und 14 Jahren) können bereits ein zu ihrem Vorteil abgegebenes Versprechen annehmen, z.B. ein Geschenk. Will sich der Unmündige verpflichten, braucht er die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters, sonst ist das Rechtsgeschäft unwirksam. 

Mündige Minderjährige (Personen zwischen 14 und 18 Jahren) haben bereits erweiterte Rechte. Sie können über Sachen, die ihnen zur freien Verfügung überlassen werden und über ihr Einkommen aus eigenem Erwerb (z.B. Taschengeld, Lehrlingsentschädigung) verfügen. Allerdings darf dadurch ihr Lebensunterhalt nicht gefährdet werden. Durfte der mündige Minderjährige das Geschäft nicht abschließen, kommt das Geschäft nur mit nachträglicher Genehmigung seines gesetzlichen Vertreters (Eltern, Vormund, etc.) zustande. Verweigert der gesetzliche Vertreter die Genehmigung, bleibt das Geschäft rechtlich unwirksam. Die gegenseitig erbrachten Leistungen sind dann wechselseitig zurückzustellen. 

Bei wichtigen (Vermögens-) Angelegenheiten ist die Zustimmung beider Elternteile und die Genehmigung durch das Pflegschaftsgericht erforderlich.